Datenschutz

B. Information (gem. Art. 13 DSGVO) zur Parkraumüberwachung:

1. Überblick

Nachfolgend möchten wir Sie umfassend und im Detail informieren, wie wir Ihre Privatsphäre schützen und wie eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch unser Unternehmen im Hinblick auf die Parkraumüberwachung erfolgt. Soweit die nachfolgenden Informationen nicht ausreichend oder nicht verständlich sein sollten, zögern Sie nicht, uns unter den folgend genannten Kontaktwegen anzusprechen.

2. Verantwortliche Stelle / Aufsichtsbehörde / Datenschutzbeauftragter

Verantwortliche Stelle:

Loyal Parking Deutschland GmbH

Ostenhellweg 47 | D-44135 Dortmund

Tel.: +49 (0) 231 912 900 800

E-Mail: info(at)loyal-parking.de

Zuständige Aufsichtsbehörde:

LDI Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44 | D-40102 Düsseldorf

Tel.: +49 (0) 211 38 424 0

https://www.ldi.nrw.de

Datenschutzbeauftragter:

Herr Thorsten Schröers

SAFE-PORT Consulting GmbH

E-Mail: datenschutz(at)loyal-parking.de

3. Allgemeine Grundsätze / Informationen

Begriffsbestimmungen / Definitionen

Die Begriffsbestimmungen und Definitionen richten sich nach der Verordnung (EU) 679/2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden „Datenschutzgrundverordnung“ oder „DSGVO“). Es gelten insbesondere die Begriffsbestimmungen des Art. 4 und Art. 9 DSGVO. Im Rahmen dieser Informationen können insbesondere folgende in Art. 4 DSGVO definierten Begrifflichkeiten von Relevanz sein:

1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden: „betroffene Person“ o. „Betroffener“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
3. „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken bzw. zu sperren;
4. „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
5. „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
6. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
7. „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
8. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;
9. „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;
10. „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

Zwecke und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten der betroffenen Personen grundsätzlich nur, soweit dies zur Erbringung und/oder Bereitstellung unserer Leistungen, die in der Bewirtschaftung und Überwachung von Parkraumflächen besteht, erforderlich ist.

Eine Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu anderen bzw. weiteren Zwecken erfolgt im Übrigen nur

1. nach Einwilligung des Nutzers,
2. wenn die Verarbeitung zum Zwecke der Vertragserfüllung oder vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich ist, 
3. zur Wahrung berechtigter Interessen, soweit nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, oder 
4. die Verarbeitung der Daten durch anderweitige gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Rechtsgrundlagen

Soweit personenbezogene Daten auf Basis einer Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO die Rechtsgrundlage; dies gilt auch für Verarbeitungen, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO Rechtsgrundlage.

Erfolgt eine Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage der Verarbeitung.

Erfolgt eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, richtet sich dies nach Art. 9 DSGVO (weitere Einzelheiten siehe in dieser Information).

Wir behalten uns vor, personenbezogene Daten zum Zwecke der Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu verarbeiten; dies umfasst auch eine Übermittlung von Daten an Auskunfteien, Inkassounternehmen, Behörden und/oder Gerichte. Ebenso kann eine Verarbeitung und/oder Übermittlung von Daten zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher oder rechtlicher Verpflichtungen (z.B. Auskünften von Behörden, etc.) erfolgen; Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Etwaige Empfänger von personenbezogenen Daten

Zur Erbringung unserer Dienstleistungen können wir teilweise Dienstleister einsetzen, die im Rahmen der Leistungserbringung in unserem Auftrag und nach Weisung tätig werden (Auftragsverarbeiter). Diese Dienstleister können im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten empfangen bzw. mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen. In einem solchen Fall tragen wir dafür Sorge, dass unsere Dienstleister hinreichende Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vorhanden sind und Verarbeitungen so durchgeführt werden, dass sie im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO stehen und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleisten (vgl. Art. 28 DSGVO).

Soweit eine Übermittlung von personenbezogenen Daten außerhalb einer Auftragsverarbeitung an Dritte und/oder Empfänger erfolgt, stellen wir sicher, dass dies ausschließlich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des DSGVO und nur bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage (z.B. Art. 6 Abs. 4 DSGVO) geschieht.

Betroffenenrechte

Den Betroffenen stehen nach der DSGVO insbesondere folgende Betroffenenrechte zu:

Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten zu ihrer Person verarbeiten oder nicht. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu ihrer Person durch unser Unternehmen, haben Sie Anspruch auf Auskunft über

• die Verarbeitungszwecke;
• die Kategorien personenbezogener Daten (Art von Daten), die verarbeitet werden;
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen ihre Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden sollen; dies gilt insbesondere, wenn Daten an Empfänger in Drittländern außerhalb der Geltung der DSGVO offengelegt wurden oder offengelegt werden sollen;
• die geplante Speicherdauer, soweit möglich sind; falls eine Angabe zur Speicherdauer nicht möglich ist, sind jedenfalls die Kriterien zur Festlegung der Speicherdauer (z.B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen o.Ä.) mitzuteilen;
• ihr Recht auf Berichtigung und Löschung der sie betreffenden Daten einschließlich des Rechts auf Einschränkung der Bearbeitung und/oder der Möglichkeit zum Widerspruch (siehe hierzu auch die nachfolgenden Ziffern);
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• die Herkunft der Daten, falls personenbezogene Daten nicht bei Ihnen direkt erhoben wurden.

Sie haben ferner Anspruch auf Auskunft, ob ihre personenbezogen Daten Gegenstand einer automatisierte Entscheidungen i.S.d. Art 22 DSGVO sind und falls dies der Fall ist, welche Entscheidungskriterien einer solch automatisierten Entscheidung zu Grunde liegen (Logik) bzw. welche Auswirkungen und Tragweite die automatisierte Entscheidung für Sie haben kann. Sie haben das Recht, eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Datenkopien stellen wir grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfügung stellen, sofern sie nichts anderes angegeben haben. Die erste Kopie ist kostenfrei, für weiter Kopien kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Die Bereitstellung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, die durch die Übermittlung der Datenkopie beeinträchtigt sein können.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung ihrer Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig, unzutreffend und/oder unvollständig sein sollten; das Recht auf Berichtigung umfasst das Recht auf Vervollständigung durch ergänzende Erklärungen oder Mitteilungen. Eine Berichtigung und/oder Ergänzung hat unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen.

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die personenbezogene Daten für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind;

• die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt und sie die Einwilligung widerrufen haben, sofern nicht eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht;
• Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung gem. Art. 21 DSGVO eingelegt haben und keine vorrangigen berechtigten Gründe für eine weitere Verarbeitung vorliegen,
• Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO eingelegt haben;
• Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;
• es sich um Daten eines Kindes handelt, die in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben wurden.

Ein Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht nicht,

• soweit das Recht zur freien Meinungsäußerung und Information dem Löschungsverlangen entgegensteht;
• die Verarbeitung personenbezogenen Daten (i) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten), (ii) zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Interessen nach Unionsrecht und/oder dem Recht der Mitgliedsstaaten (hierzu gehören auch Interessen im Bereich öffentliche Gesundheit) oder (iii) zu Archivierungs- und/oder Forschungszwecken erforderlich ist;
• die personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

Die Löschung hat unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen. Sind personenbezogene Daten von uns öffentlich gemacht worden (z.B. im Internet), haben wir im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, dass auch dritte Datenverarbeiter über das Löschungsverlangen einschließlich der Löschung von Links, Kopien und/oder Replikationen informiert werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in folgenden Fällen einschränken zulassen:

• Haben Sie die Richtigkeit ihrer personenbezogenen Daten bestritten, können Sie von uns verlangen, dass ihre Daten für die Dauer der Richtigkeitsprüfung für andere Zwecke nicht genutzt und insoweit eingeschränkt werden;
• Bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung können Sie anstelle der Datenlöschung nach Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO die Einschränkung der Datennutzung nach Art. 18 DSGVO verlangen;
• Benötigen Sie ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, werden ihre personenbezogenen Daten im Übrigen aber nicht mehr benötigt, können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung auf die vorgenannten Rechtsverfolgungszwecke verlangen;
• Haben Sie gegen eine Datenverarbeitung Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und steht noch nicht fest, ob unsere Interessen an einer Verarbeitung ihre Interessen überwiegen, können sie verlangen, dass ihre Daten für die Dauer der Prüfung für andere Zwecke nicht genutzt und insoweit eingeschränkt werden.

Personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung auf ihr Verlangen eingeschränkt wurde, dürfen – vorbehaltlich der Speicherung – nur noch

1. mit ihrer Einwilligung,
2. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,

• zum Schutz der Rechte anderer natürlicher oder juristischer Person, oder

1. aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden.

Sollte eine Verarbeitungseinschränkung aufgehoben werden, werden sie hierüber vorab unterrichtet.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – das Recht, die Herausgabe der Sie betreffenden Daten in einem gängigen elektronischen, maschinenlesbaren Datenformat zu verlangen. Das Recht auf Datenübertragung beinhaltet das Recht zur Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen; auf Verlangen werden wir – soweit technisch möglich – Daten daher direkt an einen von Ihnen benannten oder noch zu benennenden Verantwortlichen übermitteln. Das Recht zur Datenübertragung besteht nur für von Ihnen bereitgestellte Daten und setzt voraus, dass die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Durchführung eines Vertrages erfolgt und mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird. Das Recht zur Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO lässt das Recht zur Datenlöschung nach Art. 17 DSGVO unberührt. Die Datenübertragung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, deren Rechte durch die Datenübertragung beeinträchtigt sein können.

Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruch haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

• es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
• die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Einer Verwendung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

Verbot automatisierter Entscheidungen / Profiling (Art. 22 DSGVO)

Entscheidungen, die für Sie rechtliche Folge nach sich ziehen oder Sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten – einschließlich eines Profiling – gestützt werden. Dies gilt nicht, soweit die automatisierte Entscheidung

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten zulässig ist, sofern diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen ihrer Person enthalten, oder
• mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung besondere Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn Art. 22 Abs. 4 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a oder lit. g DSGVO findet Anwendung und es wurden angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen ihrer Person getroffen.

Rechtsschutzmöglichkeiten / Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Im Fall von Beschwerden können Sie sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde der Union oder der Mitgliedsstaaten wenden. Für unser Unternehmen ist die oben genannte Aufsichtsbehörde zuständig.

Kategorien personenbezogener Daten

Bei der Art der von verarbeiteten personenbezogenen Daten unterscheiden wir im Wesentlichen zwischen, Stammdaten, Vertragsdurchführungsdaten und Drittdaten. Hinzu kommen ggf. besondere personenbezogene Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO.

Stammdaten

Stammdaten, sind Daten zu Ihrem Unternehmen und/oder Ihrer Person, die Sie im Rahmen einer Vertragsanbahnung und/oder eines Vertragsschlusses bereitstellen. Diese ergeben sich z.B. aus den jeweils von uns verwendeten Vertragsformularen. Darüber hinaus können Sie uns mit Ihrem Antrag auf freiwilliger Basis weitere Daten, z.B. eine Mobiltelefonnummer, Ihre bevorzugte Korrespondenzsprache oder weitere Interessen und Präferenzen, mitteilen. Diese von Ihnen angegebenen Daten bezeichnen wir insgesamt als „Stammdaten“.

Vertragsdurchführungsdaten

Vertragsdurchführungsdaten sind solche Daten, die im Rahmen der Vertragsdurchführung bzw. zur Vertragserfüllung anfallen oder erforderlich sind, und von uns zur Vertragsdurchführung, Abrechnung, Verwaltung, Weiterentwicklung oder Vermarktung unserer Angebote und Dienstleistungen verarbeitet werden. Diese Daten weisen häufig keinen direkten Bezug zu einer natürlichen Person auf, in der Regel kann ein solcher Personenbezug aber hergestellt werden. Zu den Vertragsdurchführungsdaten können – in Abhängigkeit des jeweils beauftragten Services und des Vertragsgegenstandes – Daten zu gefahrenen Kilometern, Standortdaten des Fahrzeugs bei Abholung / Rückgabe oder Ähnliches gehören.

Drittdaten

Drittdaten sind solche personenbezogenen Daten, die wir nicht direkt bei Ihnen erheben bzw. die von Ihnen zur Verfügung gestellt wurden, sondern die wir von dritten Unternehmen und/oder Vertragspartnern, z.B. im Rahmen separater Vertragsbeziehungen, oder aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Telefonbücher, Internet, Social Media Plattformen u.Ä.) über Sie erhalten können. Bei derartigen Drittdaten zu Ihrem Unternehmen / Ihrer Person kann es sich z.B. um Adressdaten, Abrechnungsdaten, Bonitätsauskünften oder Ähnliches handeln.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten

Besondere Kategorien personenbezogener Daten oder sensitive Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO sind solche Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die Gesundheit, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität oder eine Gewerkschaftszugehörigkeit abgeleitet werden können. Hinzu kommen die zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person dienenden genetischen und biometrischen Daten. Zu den sensitiven Daten zählen zudem Angaben i.S.v. Art. 10 DSGVO über etwaige strafrechtliche Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren sowie über mutmaßliche Straftaten. Die Regelung des Art. 9 DSGVO normiert ein grundsätzliches Verbot für den Umgang mit sensitiven Daten, es sei denn, die betroffene Person willigt gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO ausdrücklich in die Verarbeitung solcher Daten ein oder die Verarbeitung ist gem. Art. 9 Abs. 2 lit. b-j DSGVO erforderlich.

1. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Leistungen von Loyal Parking

Personenbezogene Daten werden von uns nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (n.F.) zum Zwecke der Erbringung unserer Leistungen insbesondere wie folgt verarbeitet:

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Personenbezogene Daten erheben und verarbeiten wie folgt:

Parkplatznutzung / Überprüfung Parkberechtigung

Im Rahmen der Parkplatznutzung können wir Stammdaten (insbesondere das Fahrzeugkennzeichen), Vertragsdurchführungsdaten (Parkzeiten) sowie Drittdaten (Daten zum Fahrzeughalter vom Kraftfahrzeugbundesamt) zum Zwecke der Prüfung der Parkberechtigung und/oder der Einhaltung der zulässigen Parkdauer erheben und verarbeiten. Im Fall von Verstößen gegen unseren Parkvertrag behalten wir uns vor, den jeweiligen Fahrzeughalter anhand einer Halterabfrage beim Kraftfahrzeugbundesamt – kurz KBA – (Fördestraße 16, 24944 Flensburg) zu ermitteln bzw. durch dritte Dienstleister beim KBA ermitteln zu lassen. Rechtsgrundlage für die Halterermittlung ist Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO i.V.m. § 39 Abs. 1 STVG. Diese Drittdaten des KBA verarbeiten wir im Weiteren insbesondere zum Zwecke der Abrechnung und/oder Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen des geschlossenen Parkvertrages nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. im Rahmen berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.

Abrechnung / Zahlung von Leistungen / Realisierung von Forderungen

Zum Zwecke der Abrechnung unserer Leistungen gegenüber dem Kunden nutzen wir die über den Kunden erhobenen Stammdaten, die zur Abrechnung erforderliche Vertragsdurchführungsdaten sowie ggf. Drittdaten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung/Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Darüber hinaus behalten wir uns vor, Daten des Kunden zu Abrechnungszwecken und/oder im Rahmen der Verwertung/Durchsetzung von Forderungen an Dritte z.B. im Rahmen einer Forderungsabtretung, eines Factoring und/oder im Rahmen des Inkasso- und/oder Debitorenmanagements (z.B. durch einen Dienstleister wie Euro Treuhand) zu übermitteln; die Daten werden von den Dritten zum Zwecke der Realisierung bzw. Durchsetzung von Forderungen verarbeitet. Rechtsgrundlage für eine solche Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; das berechtigtes Interesse besteht in der Durchsetzung/Verwertung der Forderungen zu Gunsten des Verantwortlichen bzw. des Dritten.

Durchsetzung von Ansprüchen / Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen

Wir behalten uns vor, personenbezogene Daten auch zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen zu nutzen Rechtsgrundlage einer solchen Verarbeitung von Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b (Vertragserfüllung/ Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO (berechtigter Interessen). Das berechtigte Interesse liegt dabei in der Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Betroffenen. Ebenso kann eine Verarbeitung und/oder Übermittlung von Daten zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher oder rechtlicher Verpflichtungen (z.B. Auskünften von Behörden, etc.) erfolgen, Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Schadensbearbeitung / Ordnungswidrigkeiten

Im Schadensfall erheben und dokumentieren unsere Mitarbeiter und/oder von uns beauftragte Sachverständige den entstandenen Schaden und ordnen diesem dem letzten Kunden vor Schadensfall zu. Die Daten werden zum Zwecke der Geltendmachung von Regressansprüchen genutzt und soweit erforderlich zur Schadensregulierung an Versicherungen weitergeleitet.

Meldungen an Bonitätsdienstleister

Wir behalten uns vor, Daten an Auskunfteien und Bonitätsdienstleistern (SCHUFA) zur Ermittlung von Bonität bzw. Ausfallrisiken in den in § 31 Abs. 2 BDSG genannten Fällen im Rahmen berechtigter Interessen unseres Unternehmens sowie dritter Unternehmen zum Schutz vor Forderungsausfällen zu übermitteln; dies ist z.B. möglich, wenn eine geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht wurde. Solche Datenübermittlungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen nur, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Wir weisen Sie daraufhin, dass die Bonitätsdienstleister (SCHUFA) die erhaltenen Daten auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring) verarbeitet und verwendet, um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Für diese Datenverarbeitung ist der jeweilige Bonitätsdienstleister Verantwortliche Stelle i.S.d. DSGVO. Nähere Informationen zur Tätigkeit der Bonitätsdienstleister können Sie in Bezug auf die Schufa dem SCHUFA-Informationsblatt (https://www.schufa.de/datenschutz-dsgvo/) entnehmen.

Etwaige Empfänger von Daten / Zugriffsberechtigte auf Daten

Im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten, haben unsere Mitarbeiter zur Zweckerfüllung Zugriff auf Daten nach dem sog. „Need-to-know-Prinzip“. Dies bedeutet, dass der Kreis der Zugriffsberechtigten auf diejenigen Mitarbeiter beschränkt ist, die zur Erfüllung des jeweiligen Verarbeitungszwecks unbedingt erforderlich ist. Ihre Daten können zudem im Rahmen der Erfüllung der bereits genannten Zwecke an z.B. (technische) Dienstleister, Service-Provider und/oder Subunternehmer übermittelt werden, die für uns im Rahmen der Erfüllung der vorgenannten Zwecke tätig werden. Hierbei handelt es sich z.B. um technische Betreiber, Betreiber unserer Servicezentrale, Debitorenmanagement, externe Vertriebsstellen, Dienstleister für Rechnungsversand, Abschleppdienste, externe Parkkontrolleure oder Ähnliches. Wir behalten uns zudem vor, personenbezogene Daten zum Zwecke der Durchsetzung von Ansprüchen und/oder der Regulierung etwaiger Schäden, jeweils im Rahmen berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu verarbeiten (siehe oben); dies umfasst auch eine Übermittlung von Daten an Versicherungen, an die Schufa, Inkassounternehmen, an Rechtsberater, Behörden und/oder Gerichte.

Datenverarbeitung in sog. Drittländern

Datenübermittlungen in sogenannte Drittländer, also Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) und/oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bzw. an internationale Organisationen, erfolgt in unserem Unternehmen derzeit nicht und sind auch nicht geplant.

Datenlöschung, Speicherdauer, Widerruf- und Widerspruchsmöglichkeit

Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), werden die Daten für die Dauer des jeweiligen Auftrags- oder Vertragsverhältnisses gespeichert; entsprechendes gilt, soweit die Daten für die Durchsetzung von Ansprüchen benötigt werden. Anstelle der Löschung tritt dabei ggf. eine Speicherung unter Einschränkung der Verarbeitung, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen unser Unternehmen unterliegt, vorgesehen ist, insbesondere z.B.

• zur Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z.B. der Abgabenordnung (AO) oder dem
• Handelsgesetzbuch (HGB), zur Zeit zwischen 6 bis 10 Jahren), und/oder
• bei Bestehen berechtigter Interessen an einer Speicherung (z.B. während des Laufs von Verjährungsfristen zum Zwecke einer etwaigen Rechtsverteidigung (§§ 195 ff BGB, zurzeit zwischen 3 bis 30 Jahren).

Eine Löschung der Daten erfolgt spätestens dann, wenn eine durch die vorgenannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder zu anderen Zwecken besteht.

Eine Einwilligung in eine Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, einer Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen können Sie jederzeit widersprechen; ein Widerspruchsrecht besteht insbesondere im Fall eines Profiling nach Art. 21 DSGVO, vorbehaltlich der in Art. 21 DSGVO genannten Ausnahmen. Erfolgt ein Widerruf und/oder ein Widerspruch werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für die jeweils betroffenen Zwecke verarbeitet; hiervon ausgenommen ist in jedem Fall eine Verarbeitung von Daten, die noch für den Zweck der Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) einschließlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

Automatisierte Entscheidungsfindung / Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO

Zur Begründung oder Durchführung der Geschäftsbeziehung sowie zur Geltendmachung von Ansprüchen nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Profilbildung aufgrund der von uns erhobenen und verarbeiteten Daten findet zu diesem Zweck nicht statt.